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Stadt Arbon Stadt Arbon

24. September 2014

Voranschlag 2015: Verkraftbares Defizit trotz steigenden Sozialhilfeausgaben und hohen Investitionen

Voranschlag_2015 (90.3 kB)

Weiterhin hohe Investitionen und Nettokosten in der öffentlichen Sozialhilfe führen 2015 zu einem budgetierten Defizit von 1'188'000 Franken. Trotz dieser Ausgangslage beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, den Steuerfuss unverändert bei 76 Prozent zu belassen. Das Stadtparlament Arbon befindet am 9. Dezember 2014 über die Botschaft aus dem Stadthaus. Die Urnenabstimmung zum Budget 2015 findet am 8. März 2015 statt.

Bei Einnahmen von 47,452 Mio. Franken und Ausgaben von 48,640 Mio. Franken resultiert in der Laufenden Rechnung 2015 ein Budgetdefizit von 1'188’000 Franken. Das sind 304’100 Franken mehr als im Budget 2014. Das Defizit beträgt somit rund 4,5 Steuerprozente. Dieses wird mit dem Eigenkapital gedeckt, welches sich per 31. Dezember 2013 auf 6,108 Mio. Franken beläuft. Trotz der diversen geplanten grossen Investitionen beantragt der Stadtrat deshalb, den Steuerfuss unverändert bei 76 Prozent zu belassen.

Positives Steueraufkommen

Die Steuererträge bei den Natürlichen und bei den Juristischen Personen entwickeln sich weiterhin erfreulich. Im Jahr 2014 dürften die optimistisch budgetierten Werte in beiden Bereichen knapp erreicht werden. Einzig der Wert bei den Steuereinnahmen aus Vorjahren bei den Natürlichen Personen wird voraussichtlich verfehlt. Für das Jahr 2015 sind keine finanziellen Auswirkungen durch Steuergesetzrevisionen zu erwarten. Dank der weiterhin grossen Bautätigkeit in Arbon kann mit einer Zunahme der Einwohnerzahl gerechnet werden, was sich wiederum positiv auf die Steuern auswirken wird. Die budgetierte Zunahme im Vergleich zum Voranschlag 2014 beträgt für den gesamten Bereich „Gemeindesteuern“ 2,3 %.

Hohes Investitionsvolumen

Die Investitionsrechnung sieht im Voranschlag 2015, bei 11,004 Mio. Franken Ausgaben und 1,159 Mio. Franken Einnahmen, Nettoinvestitionen von 9,845 Mio. Franken vor. Die grössten Investitionen sind dabei für den Unterhalt von Gemeindestrassen (Saurer WerkZwei, Römerstrasse, diverse Sanierungen), die Beteiligung am Erweiterungsprojekt Sonnhalden Plus sowie die zweite Tranche der Beteiligung an der neuen Dreifachsporthalle geplant.

Aufgrund der erneut hohen Investitionen nimmt der Abschreibungsbetrag auf dem Verwaltungsvermögen gegenüber dem Voranschlag 2014 um 211'000 Franken zu.

Veränderungen im Finanzausgleich

Gesamthaft dürften im Vergleich zum Voranschlag 2014 ungefähr gleich hohe Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich resultieren. Aus dem „Ressourcenausgleich“ ist lediglich noch ein Minimalbetrag von rund 210’000 Franken zu erwarten (Auszahlung 2014: 326‘000 Franken). Als Grundlage für die Auszahlung im Jahr 2015 dient die durchschnittliche Steuerkraft aus den Jahren 2012 bis 2014. Die tiefere Auszahlung ist darauf zurückzuführen, dass in Arbon die Steuerkraft im Vergleich zum kantonalen Schnitt stärker zugenommen hat. Beim Lastenausgleich Sozialhilfekosten kann mit einer Ausgleichszahlung von 1‘200'000 Franken gerechnet werden. Damit ist allerdings der Maximalbeitrag gemäss kantonaler Verordnung erreicht. Massgebend sind hier die durchschnittlichen Sozialhilfekosten in den Jahren 2012 bis 2014, welche in Arbon strukturell bedingt stärker angestiegen sind als im Kantonsdurchschnitt. Zusätzlich hat ein Gesuch der Stadt Arbon dazu geführt, dass im Jahr 2014 350'000 Franken und im Jahr 2015 250‘000 Franken ausserordentliche Finanzausgleichsbeiträge für „besondere Belastungen“ geleistet werden.

Sozialhilfe: Revision der Sozialwerke belasten Gemeinden

Der Voranschlag 2015 weist gegenüber dem Voranschlag 2014 nochmals eine Steigerung des Nettoaufwandes in der Sozialhilfe von knapp 140‘000 Franken aus. Das Grundproblem liegt nach wie vor in der Revision der Sozialwerke. Mit der 6. IVG-Revision spart zwar die Invalidenversicherung (IV), aber die Folge ist eine Umlagerung der Kosten in den Sozialhilfebereich der Gemeinden. Die Einnahmen des Sozialamtes haben sich gegenüber den Vorahren deutlich verringert. Die Revision der IV hat dazu geführt, dass die Ablehnungen der Ausrichtung von Leistungen zugenommen haben oder IV-Leistungen aufgehoben werden. Beim Sozialamt bleiben die in aller Regel komplexen Fallsituationen langfristig anhängig, da diese Personen mehrheitlich trotz Ablehnung der IV kaum vermittelbar sind. Die Arbeitslo-senversicherungs-Revision (ALV) hat dazu geführt, dass die Zahl der ausgesteuerten Personen beim Sozialamt zugenommen hat, respektive auch in Bezug auf diesen Bereich die Einnahmen rückläufig sind.

Abnehmende Budgetdefizite

Der Finanzplan 2016 bis 2018 zeigt ein leicht positiveres Bild, indem die Budgetdefizite abnehmend sind. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln und die Ausgaben der Sozialhilfe nicht weiter ansteigen.

Über den Voranschlag 2015 berät das Stadtparlament am 9. Dezember 2014. Die Stimmbürger werden am 8. März 2015 an der Urne über das Budget 2015 befinden.

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