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Stadt Arbon Stadt Arbon

25. September 2013

Voranschlag 2014: Verkraftbares Defizit trotz hohen Investitionen

Voranschlag 2014 (91.6 kB)

Hohe Investitionen und ein Kostenanstieg in der öffentlichen Sozialhilfe führen 2014 zu einem budgetierten Defizit von 1'176'400 Franken. Trotz dieser Ausgangslage beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, den Steuerfuss unverändert bei 76 Prozent zu belassen. Das Stadtparlament Arbon befindet am 3. Dezember 2013 über die Botschaft aus dem Stadthaus. Die Urnenabstimmung zum Budget 2014 findet am 9. Februar 2014 statt.

Bei Einnahmen von 46,390 Mio. Franken und Ausgaben von 47,566 Mio. Franken resultiert in der Laufenden Rechnung 2014 ein Budgetdefizit von 1'176’400 Franken. Das sind 94’000 Franken mehr als im Budget 2013. Das Defizit beträgt somit rund 4,6 Steuerprozente. Dieses wird mit dem Eigenkapital gedeckt, welches sich per 31. Dezember 2012 auf 2,424 Mio. Franken beläuft. Trotz der diversen geplanten grossen Investitionen beantragt der Stadtrat deshalb, den Steuerfuss unverändert bei 76 Prozent zu belassen.

Positives Steueraufkommen

Die Steuererträge bei den Natürlichen und bei den Juristischen Personen entwickeln sich weiterhin erfreulich. Im Jahr 2013 dürften die budgetierten Werte in beiden Bereichen leicht übertroffen werden. Für das Jahr 2014 ist zwar eine kantonale Steuergesetzrevision angekündigt, welche aber keine grösseren finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Dank der grossen Bautätigkeit in Arbon kann mit einer Zunahme der Einwohnerzahl gerechnet werden, was sich wiederum positiv auf die Steuern auswirken wird. Die budgetierte Zunahme im Vergleich zum Voranschlag 2013 beträgt für den gesamten Bereich „Gemeindesteuern“
7,7 %.

Hohes Investitionsvolumen

Die Investitionsrechnung schliesst im Voranschlag 2014, bei 16,169 Mio. Franken Ausgaben und 0,899 Mio. Franken Einnahmen, netto mit 15,270 Mio. Franken ab. Die grössten Investitionen sind dabei in den Bereichen Staatsstrassen (Neue Linienführung Kantonsstrasse, Landquartstrasse) und Gemeindestrassen (Saurer WerkZwei, Römerstrasse, diverse Sanierungen) sowie für Sanierungen im Kanalisationsbereich vorgesehen. Aufgrund der Verzögerung bei den Bauarbeiten der neuen Dreifachsporthalle der Sekundarschulgemeinde Arbon fällt auch die zweite Tranche des Stadtbeitrages erst im Jahr 2014 an.
Trotz der erneut ausserordentlich hohen Investitionen verringern sich die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen gegenüber dem Voranschlag 2013 um 472'000 Franken. Dies aber lediglich deshalb, weil die Abschreibungspraxis geändert wird. Bei mehrjährigen Bauvorhaben werden Abschreibungen ab sofort erst im Jahr der Fertigstellung vorgenom-men. Bisher erfolgten diese bereits ab Baubeginn.

Erneut weniger Finanzausgleich

Eine grössere zusätzliche Belastung im Vergleich zum Voranschlag 2013 bringen geringere Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich. Aus dem „Ressourcenausgleich“ ist ein Betrag von knapp 700’000 Franken zu erwarten (Auszahlung 2013: 1'106’000 Franken). Als Grundlage für die Auszahlung im Jahr 2014 dient die durchschnittliche Steuerkraft aus den Jahren 2011 bis 2013. Die tiefere Auszahlung ist darauf zurückzuführen, dass in Arbon die Steuerkraft im Vergleich zum kantonalen Schnitt stärker zugenommen hat. Beim Lastenausgleich Sozialhilfekosten kann mit einer Ausgleichszahlung von 750'000 Franken gerechnet werden. Massgebend sind hier die durchschnittlichen Sozialhilfekosten in den Jahren 2011 bis 2013, welche in Arbon strukturell bedingt stärker angestiegen sind als im Kantonsdurchschnitt. Zusätzlich hat ein Gesuch der Stadt Arbon dazu geführt, dass in den Jahren 2012 bis 2014 je 170'000 Franken ausserordentliche Finanzausgleichsbeiträge für „besondere Belastungen“ geleistet werden.

Sozialhilfe: Revision der Sozialwerke belasten Gemeinden

Der Voranschlag 2014 weist gegenüber dem Voranschlag 2013 eine Steigerung des Netto-aufwandes in der Sozialhilfe von über 1,7 Mio. Franken aus. Das Grundproblem liegt in der Revision der Sozialwerke. Mit der 6. IVG-Revision spart zwar die Invalidenversicherung (IV), aber die Folge ist eine Umlagerung der Kosten in den Sozialhilfebereich der Gemeinden. Die Einnahmen des Sozialamtes haben sich gegenüber den Vorjahren massiv verringert. So hat sich beispielsweise die Rückerstattungsquote für Ausländer von 57 % (2011) auf 43 % (2013) reduziert. Die Revision der IV hat dazu geführt, dass die Ablehnungsquote der Ausrichtung von Leistungen zugenommen hat, vermehrt Auflagen von Seiten der IV ausgesprochen werden, bevor allenfalls die Leistungsberechtigung zugestanden wird. Beim Sozialamt bleiben die in aller Regel komplexen Fallsituationen langfristig anhängig, da diese Personen mehrheitlich trotz Ablehnung der IV kaum vermittelbar sind. Die Arbeitslosenversicherungs-Revision (ALV) hat dazu geführt, dass die Zahl der ausgesteuerten Personen beim Sozialamt zugenommen hat, respektive auch in Bezug auf diesen Bereich die Einnahmen rückläufig sind.

Haushaltgleichgewicht herstellen

Da der Finanzplan 2015 bis 2017 keine finanzielle Trendwende bringen wird, sieht sich der Stadtrat veranlasst, Vorkehrungen zu treffen, um das Haushaltgleichgewicht mittelfristig wieder herstellen zu können. Entsprechende Massnahmen sollen im Budget 2015 wirksam werden. Erste Details zu diesem Sparpaket wird der Stadtrat im Rahmen der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2013 vorstellen.
Über den Voranschlag 2014 berät das Stadtparlament am 3. Dezember 2013. Die Stimmbürger werden am 9. Februar 2014 an der Urne über das Budget 2014 befinden.

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