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Arbon, 20. Dezember 2017

Gemeinsame Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget 2018 von Arbon

Am 14. Dezember 2017 traf sich eine Delegation des Arboner Stadtrats mit dem Vorsteher des kantonalen Departements für Finanzen und Soziales (DFS) zur Besprechung der Finanzlage der Stadt Arbon. Beide Seiten haben sich dabei auf gemeinsame Massnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets der Stadt Arbon geeinigt.

Das Departement für Finanzen und Soziales beantragt dem Regierungsrat eine erneute Anpassung des Sozialhilfeindexes, damit die Sozialhilfekosten zu 50 Prozent über den Finanzausgleich mitfinanziert werden. Der Ausgleich erfolgt bezogen auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre. Aufgrund dieser Massnahme dürfte sich der Lastenausgleich für Sozialhilfekosten der Stadt Arbon von Fr. 2.6 Mio. im Jahr 2017 um ca. Fr. 0.65 Mio. für das Jahr 2018 erhöhen, was das Budgetdefizit auf rund Fr. 0.25 Mio. verringert. Als Beitrag für besondere Belastungen wird für 2018 ein Beitrag von Fr. 0.5 Mio. gesprochen, was sich mit der entsprechenden Position im Budget von Arbon deckt.

Voraussetzung für die erhöhten Leistungen des Kantons ist ein vom Stadtparlament genehmigtes ausgeglichenes Budget 2018. Der Stadtrat wird zur Erreichung dieses Ziels dem Stadtparlament Ausgabenkürzungen von weiteren Fr. 250‘000 beantragen. Zudem erklärt er sich bereit, in sämtlichen Bereichen die notwendigen Massnahmen und Kontrollen umzusetzen, damit die Budgetvorgaben eingehalten werden und die Jahresrechnung 2018 ausgeglichen abschliesst.

In den vergangenen Jahren wurde in der Stadt Arbon das gesetzlich vorgeschriebene Verursacherprinzip im Abfallbereich nicht eingehalten. Das DFS erwartet von der Stadt Arbon ab 2019 eine vollständige Eigenfinanzierung im Abfallbereich (keine Verwendung von Steuergeldern mehr).

Für die Finanzplanjahre kann die Stadt Arbon mit einem verbesserten
Zentrumslastenausgleich rechnen. Das DFS wird dem Regierungsrat im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesvorlage an den Grossen Rat unterbreiten, wie dies in der Antwort des Regierungsrats zur Interpellation «Kantonaler Finanzausgleich auf Kurs?» bereits ausgeführt worden ist.

Keine
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