Arbon, 3. Juli 2018

Der Stadtrat hat einen Antrag von Ladengeschäften gutgeheissen, auf Parkierflächen mit mehr als 100 Plätzen erst ab der 61. Minute Gebühren zu erheben. Dazu wird ein Bestandteil des ab 2019 gültigen neuen Parkierreglements vorzeitig eingeführt.

Die neue, ab sofort gültige Regelung betrifft alle Parkplätze der Ladengeschäfte Coop Bau + Hobby, Jumbo Maximo, Lidl und Novaseta, die heute mit einem Kassenautomatensystem monetär bewirtschaftet werden. Weil die Migros im Einkaufszentrum Rosengarten ein Schrankensystem betreibt, kann sie aufgrund der Bestimmung in der heutigen Verordnung schon heute eine Stunde Parkierzeit zurückerstatten.

Aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten des stationären Detailhandels hatten die Gesuchsteller dem Stadtrat beantragt, bis zum Inkrafttreten des neuen Parkierreglements mit Verordnung per 1. Januar 2019 eine Ausnahmeregelung zu gestatten. Der entsprechende stadträtliche Beschluss, die bestehende Verordnung per sofort anzupassen, entspricht faktisch der vorzeitigen Einführung des Reglementbestandteils über eine Gratisparkierzeit von 60 Minuten.

Diese Ausnahmeregelung ist möglich, weil die Vorwirkung des neuen Gesetzes zeitlich begrenzt ist, das neue Recht gegenüber dem geltenden Recht sich günstiger auswirkt und eine Gleichbehandlung gewährleistet wird. Mit dieser Beschlussfassung haben alle Arboner Ladengeschäfte mit Bewirtschaftungspflicht die gleichen Voraussetzungen betreffend die Modalitäten der Parkiergebühren. Zu Kontrollzwecken müssen die Kunden die Parkuhren trotzdem ab der ersten Minute in Gang setzen, wobei während der ersten Stunde keine Gebühren anfallen.

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