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Arbon, 24. September 2019

Budget 2020: Stadtrat erreicht rote Null

Weiterhin steigende Gesundheitskosten sowie tiefere Steuereinnahmen als Folge der Steuergesetzrevision belasten das Budget 2020 der Stadt Arbon. Trotzdem gelingt es dem Stadtrat, mit einem Defizit in der Höhe von 100‘600 Franken ein praktisch ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Hochrechnung 2019 sieht ein positives Ergebnis im laufenden Jahr vor.

Bei Einnahmen von 52,547 Mio. Franken und Ausgaben von 52,647 Mio. Franken resultiert in der Erfolgsrechnung 2020 ein Budgetverlust von 100‘600 Franken. Das Ergebnis ist dadurch um 215‘000 Franken schlechter als im Budget 2019.

Sinkende Steuereinnahmen

Die auf 2020 geplante Steuergesetzrevision führt zu einer deutlichen Ertragseinbusse bei den Juristischen Personen. Für die Stadt Arbon beläuft sich der Minderertrag bei den laufenden Steuern der Juristischen Personen auf etwa 30%. Anderseits können die Einnahmen der Natürlichen Personen und der Grundstückgewinnsteuern aufgrund der positiven Entwicklung höher budgetiert werden. Insgesamt wird im Vergleich zum Budget 2019 ein Rückgang der Steuereinnahmen von 0,6% erwartet. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Einbussen aufgrund von Steuergesetzrevisionen häufig in den Folgejahren teilweise wieder wettgemacht werden können.

Steigende Gesundheitskosten

Am 2020 tritt ein neuer Verteilschlüssel bei den Gesundheitskosten in Kraft. Neu beträgt die Kantonsbeteiligung an den Kosten für die stationäre und ambulante je 40%. Bis anhin beteiligte sich der Kanton lediglich im stationären Bereich mit 50%. Aufgrund der nach wie vor steigenden Kosten wird die Rechnung 2020 unter dem Strich allerdings trotzdem nicht entlastet, sondern kann ungefähr auf der Höhe des Budgets 2019 gehalten werden.

Stagnierende Sozialhilfekosten

Erfreulich ist die Entwicklung hingegen bei den Sozialhilfekosten. Nachdem im Jahr 2017 der Höchststand erreicht wurde, konnten im Jahr 2018 deutlich tiefere Ausgaben verzeichnet werden. Dank der weiterhin positiven Konjunktur dürfte dieser positive Trend auch im laufenden Jahr fortgesetzt werden. Für das kommende Jahr wird nicht mit einer spürbaren Verschlechterung der Situation gerechnet, so dass das Budget 2020 im Vergleich zum Voranschlag 2019 eine deutliche Entlastung erfährt.

4,5 Mio. Franken Investitionsvolumen

Die Investitionsrechnung sieht im Budget 2020 Nettoinvestitionen von 4,547 Mio. Franken vor. Die grössten Investitionen betreffen dabei diverse Sanierungen von Gemeindestrassen und der Kanalisation. Betragsmässig fällt dabei die Sanierung der Hermann-Greulichstrasse am meisten ins Gewicht. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 66% und der Finanzierungsfehlbetrag knapp 1,9 Mio. Franken. Damit lassen sich die vorgesehenen Investitionen nicht vollumfänglich selber finanzieren. Dafür wären deutlich höhere Gewinne notwendig. Dies umso mehr, als mittel- und langfristig weitere grosse Investitionen notwendig sind. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierungen der Hafenmauer, des Seeparksaals oder des Schwimmbades.

Höherer Gewinn im laufenden Jahr

Im laufenden Jahr ist mit einem höheren Gewinn zu rechnen. Die Hochrechnung 2019 sieht zurzeit einen Überschuss von rund 1,7 Mio. Franken vor. Budgetiert ist ein Gewinn von 114‘600 Franken. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind tiefere Nettoausgaben im Bereich der Sozialhilfe und sowie höhere Steuereinnahmen.

Um für die Zukunft finanziell und personell gut gerüstet zu sein, plant der Stadtrat den Einsatz einer Arbeitsgruppe. Diese soll untersuchen, in welchen Bereichen die Stadt allenfalls noch effizienter geführt werden kann.

Über das Budget 2020 berät das Stadtparlament am 3. Dezember 2019. Die Stimmbürger werden am 9. Februar 2020 darüber befinden.

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