6. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro

Die "Einfachen Anfragen"

• "Mitwirkungsprozesse der Stadt Arbon" von Linda Heller, SP
• "Bäume in Arbon" von Lukas Auer, SP, und Reto Gmür, BFA
• "Ausschreibung und Arbeitsvergabe" von Fabio Telatin und Lukas Auer, beide SP

wurden mit dem Versand zur Sitzung beantwortet.

Das Protokoll der 5. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite einsehbar.

Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) – Einführung des Staffeltarifs mit Niederschlag- respektive Regenabwassergebühr, 2. Lesung

Die Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements (BGR) wurde an der Sitzung vom 12. Dezember 2023 in 1. Lesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem Stadtparlament eine neue, zweispaltige Synopse vor.

Riquet Heller, FDP/XMV, beantragte zu Art. 53bis die zwei folgenden Änderungen:
Antrag 1:
Übergangsbestimmung zur Änderung vom Datum betreffend wiederkehrende Abwassergebühren Regenabwassergebühr
Die Bemessung der wiederkehrenden Abwassergebühren Regenabwassergebühr gemäss Art. 38 – 42 richtet sich nach den bisher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, solange ...

Antrag 2:
a) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis erbringt oder zu erbringen hat;

Beide Anträge werden einstimmig angenommen.

Die 2. Lesung wird ohne weitere Änderung abgeschlossen. Die Redaktionslesung erfolgt an einer der kommenden Parlamentssitzungen.

Interpellation «Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle» von Linda Heller, SP

Die Interpellation wurde vom Stadtrat fristgerecht beantwortet. Aufgrund von Abwesenheit verliest Jacob Auer, SP, die Stellungnahme der Vorstösserin. Der Antrag auf Diskussion wird mit 7 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Interpellation gilt somit als erledigt.

Interpellation «Für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer» von Linda Heller, SP

Die Interpellation wurde vom Stadtrat fristgerecht beantwortet. Aufgrund von Abwesenheit verliest Jakob Auer, SP, die Stellungnahme der Vorstösserin. Der Antrag auf Diskussion wird mit 12 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die Interpellation gilt somit als erledigt.

Ergänzungswahl Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; Restlegislatur 2024–2027 / Rücktritt Heidi Heine SP/Grüne

Aufgrund des Rücktritts von Heidi Heine, SP/Grüne, gilt es, eine Nachfolge in die ständige Kommission zu wählen. Zur Wahl wird vorgeschlagen: José Franco, SP/Grüne. José Franco wird einstimmig bei eigener und einer Enthaltung gewählt.

Informationen aus dem Stadtrat

Stadtrat Daniel Bachofen informiert über das Sanierungungsprojekt "Altes Rathaus".

Parlamentarische Vorstösse

Die drei folgenden parlamentarischen Vorstösse sind eingegangen:

• Einfache Anfrage "Gewalt an öffentlichen Plätzen von Arbon" von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP
• Einfache Anfrage "Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse vom 14.11.2023 zum Sportplatz Stachen" von Riquet Heller, FDP
• Einfache Anfrage "Rote Autos in Arbon, Mobility?" von Jacob Auer, SP

Die Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbitung überwiesen.

Kontakt für weitere Informationen

Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin
071 447 61 00
christina.pagnoncini@arbon.ch