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Aus der Stadtparlamentssitzung vom 25. Juni 2024

9. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Jahresbericht und Jahresrechnung 2023

  • Das Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2023 einstimmig.
  • Die Jahresrechnung 2023, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, wird vom Stadtparlament einstimmig genehmigt.
  • Das Stadtparlament lehnt mit 9 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag für die Eröffnung der Spezialfinanzierung Asylwesen Status S und die Einlage von 686'105.10 Franken ab.
  • Das Stadtparlament beschliesst mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 1'955'523.57 Franken dem Eigenkapital gutzuschreiben.
  • Das Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung unterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage und läuft vom 28. Juni bis 27. Juli 2024.

Hafen Arbon, Aushub Hafeneinfahrt, Genehmigung Nachtragskredit in Höhe von CHF 675'000.00

Das Stadtparlament stimmt nach Diskussion dem Antrag des Stadtrates zu und genehmigt den Nachtragskredit in der Höhe von CHF 675'000.00 für den Aushub der Hafeneinfahrt mit 19 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Eissportzentrum Oberthurgau EZO, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028

Das Stadtparlament stimmt nach Diskussion dem Antrag des Stadtrates und der Genehmigung des Betriebsbeitrags in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028 mit 25 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentarischen Raumplanungskommission

Dieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste Stadtparlamentssitzung verschoben.

Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP

Dieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste Stadtparlamentssitzung verschoben.

Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Irena Noci, SP, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. Michael Zwahlen, SP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von André Mägert, XMV, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. Christoph Seitler, XMV, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Felix Heller, SP, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. Michael Zwahlen, SP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Matthias Schawalder, SVP, aus der Redaktionskommission gilt es, eine Nachfolge zu wählen. Konrad Brühwiler, SVP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Ersatzwahl; Präsidium Redaktionskommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Felix Heller, SP, gilt es, eine Nachfolge ins Präsidium der Kommission zu wählen. Konrad Brühwiler, SVP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023–2027

Aufgrund des Rücktritts von Ueli Nägeli, SVP, aus der Einbürgerungskommission gilt es, eine Nachfolge zu wählen. Kurt Boos, SVP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Ersatzwahl; Mitglied vorberatende Parlamentarische Kommission Totalrevision Gemeindeordnung

Aufgrund des Rücktritts von Irena Noci, SP, gilt es, eine Nachfolge in die vorberatende Kommission zu wählen. Chiara Eugster wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Ergänzungswahl Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023–2027

Alfred Saam hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Adelheid Feuerle wurde einstimmig als Nachfolgerin gewählt.

Ergänzungswahl Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023–2027

Samra Ibric hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Kim Meissner wurde einstimmig als Nachfolgerin gewählt.

Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden in globo mit 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen:

  • Kurt Boos, SVP
  • José Franco, SP/Grüne
  • Teoman Kengir, SP/Grüne
  • Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP
  • Reto Neuber, Die Mitte/EVP
  • Christine Schuhwerk, FDP/XMV
  • Christoph Seitler, FDP/XMV

Christine Schuhwerk, FDP/XMV, wird die Kommission präsidieren.

Parlamentarische Vorstösse

Es sind folgende Vorstösse eingegangen:

  • Interpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex-Firmen" von Lukas Auer, SP, Reto Gmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, und Isabelle Fuchs, FDP, mit 17 Mitunterzeichnenden
  • Einfache Anfrage "Abläufe bei Baueingaben" von Reto Gmür, BFA

Kontakt für weitere Informationen

Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin
071 447 61 00
alexandra.wypraechtiger@arbon.ch

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