Nach erfolgter Redaktionslesung des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften wurde dieses vom Stadtparlament mit 26 Ja- zu 3 Nein-Stimmen genehmigt. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements.
An seiner Sitzung fasste das Stadtparlament zum Budget des Stadtrats für das Jahr 2024 und zum Finanzplan 2024–2027 folgende Beschlüsse:
Steuerfuss
Dem Antrag des Stadtrats und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), den Steuerfuss für das Jahr 2024 unverändert auf 72 Prozent zu belassen, wurde einstimmig zugestimmt.
Erfolgsrechnung
Nach Anträgen und Diskussion im Stadtparlament wurde die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 176'390 Franken mit 28 Ja-Stimmen gegenüber 1 Nein-Stimme genehmigt.
Investitionsrechnung
Die Nettoinvestitionen von 9'458'000 Franken wurden nach Anträgen und Diskussion im Stadtparlament mit 28 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen.
Finanzplan
Der Finanzplan 2024–2027 wurde zur Kenntnis genommen.
Es sind folgende Vorstösse eingegangen:
Die Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.
Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin
071 447 61 02
alexandra.wypraechtiger@arbon.ch