4. Parlamentssitzung (Legislatur 2023–2027)

Sportplatz Stachen, Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages

Diverse Anträge führten zu einer umfassenden Diskussion im Parlament. Dabei wurden einige Vorgaben für den Vertragsabschluss entschieden, unter anderem der Übertrag der bestehenden Gebäude an die Baurechtsnehmerin. Der Grundstückwert wurde auf CHF 400/m² festgelegt. Das Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung dem Antrag des Stadtrates grossmehrheitlich zu.

Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, FDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP

Das Postulat wurde an der Sitzung vom 21. März 2023 zur Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen. Mit vorangegangenem Traktandum bzw. der Vorlage der Botschaft, Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages, vom 31. Mai 2023, hat der Stadtrat die Pendenz behandelt. Nach ausführlicher Stellungnahme des Vorstössers gilt das Geschäft als erledigt.

Totalrevision Gemeindeordnung

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden einstimmig:

• Jacob Auer, SP/Grüne
• Migga Hug, Die Mitte/EVP
• Ueli Nägeli, SVP
• Irena Noci, SP/Grüne
• Cyrill Stadler, FDP/XMV
• Silke Sutter Heer, FDP/XMV
• Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP

Silke Sutter Heer, FDP/XMV, wird die Kommission präsidieren.

Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, Sanierung Trainingsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden einstimmig:

• Ruedi Daepp, SVP
• Isabelle Fuchs, FDP/XMV
• Peschee Künzi, FDP/XMV
• Aurelio Petti, Die Mitte/EVP
• Islam Sadiki, SP/Grüne
• Esther Straub, Die Mitte/EVP
• Fabio Telatin, SP/Grüne

Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, wird die Kommission präsidieren.

Schloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000

Das Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er-Kommission. Gewählt wurden einstimmig:

• Lukas Auer, SP/Grüne
• Isabelle Fuchs, FDP/XMV
• Judith Huber, Die Mitte/EVP
• Reto Neuber, Die Mitte/EVP
• Matthias Schawalder, SVP
• Christine Schuhwerk, FDP/XMV
• Fabio Telatin, SP/Grüne

Lukas Auer, SP/Grüne, wird die Kommission präsidieren.

Ergänzungswahl Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023–2027

Arbona Gaxherri, SP, hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Susanne Oeler wurde einstimmig als Nachfolgerin gewählt.

Verabschiedung aus dem Stadtparlament

Heidi Heine, Fraktion SP/Grüne, gab per 15. November 2023, nach rund vier Jahren Amtszeit, ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt und wurde an der Parlamentssitzung entsprechend verabschiedet.

Parlamentarische Vorstösse

Es sind folgende Vorstösse eingegangen:

• Einfache Anfrage "Mitwirkungsprozesse der Stadt Arbon" von Linda Heller, SP
• Einfache Anfrage "Bäume in Arbon" von Lukas Auer, SP, und Reto Gmür, BFA
• Einfache Anfrage "Ausschreibung und Arbeitsvergabe" von Fabio Telatin und Lukas Auer, beide SP
• Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder und Jugendarbeit" von Lukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP

Die Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen.

Kontakt für weitere Informationen

Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin
071 447 61 00
christina.pagnoncini@arbon.ch